Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
„Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“,„Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden“, sagte Kindler.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.„Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt“, sagte der grüne Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.
“, sagte Haushälter Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“ Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube über das zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, heißt es unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.
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