Reiche Amerikaner sollen künftig Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen. Republikaner drohen allerdings mit der Blockade des Haushalts.
eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen.
Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Entwurf den Kongress in dieser Form passiert.
Der Haushalt sieht außerdem eine nominale Erhöhung der Ausgaben für das Verteidigungsministerium auf einen Rekordbetrag von 842 Milliarden Dollar vor. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag handelt es sich dabei um eine nominale Erhöhung von 3,2 Prozent gegenüber dem Etat von 2022. Das bedeutet, dass die hohe Inflation noch nicht berücksichtigt worden ist. Außerdem vorgesehen sind mehr als sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, des VerteidigungsbündnissesDer Entwurf sieht insgesamt Ausgaben von rund 6,9 Billionen Dollar vor. Das Haushaltsdefizit würde demnach bei rund 1,8 Billionen Dollar liegen, höher als erwartet.
Die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim Kongress. Die Demokraten haben bei dem Zwischenwahlen im vergangenen November allerdings die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das bedeutet, dass der Entwurf in dieser Form keine Chance hat, verabschiedet zu werden.
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