Und die Uhr tickt munter weiter. Bis zum Mittwochnachmittag hat die Koalition weiter keine Einigung im Haushaltszwist erzielt, der weitere Fortgang ist unklar. Kanzler Olaf Scholz ist offiziell noch im Urlaub. Die nächsten Tage dürften spannend werden.
Und die Uhr tickt munter weiter. Bis zum Mittwochnachmittag hat die Koalition weiter keine Einigung im Haushalt szwist erzielt, der weitere Fortgang ist unklar. Kanzler Olaf Scholz ist offiziell noch im Urlaub. Die nächsten Tage dürften spannend werden.Die drei Spitzenpolitiker der Koalition, Kanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck verhandeln immer noch.
Hinter den verbalen Verrenkungen steht ein erneuter handfester Streit in der Ampel-Koalition über das Schließen von offenen Haushaltslöchern. Die Spitzen von, Grünen und FDP beraten seit Tagen in vertraulichen Gesprächen über ein Schließen einer laut Finanzressort noch bestehenden Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro.
Denn am 9. September beginnt im Bundestag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Von da an soll der Etatplan im Parlament beraten werden. Finanzminister Christian Lindner , mit Kanzler Olaf Scholz und VizekanzlerEinsparpotenzial sieht die FDP weiterhin im Sozialbereich. Trotz massiver Kritik halten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. SPD und Grüne lehnen dies jedoch ab, ebenso wie Sozialverbände und Gewerkschaften.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont in Berlin bei einer Veranstaltung, er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Bisher sei das immer gelungen, „manchmal dauert’s ein bisschen länger“. Der Grünen-Minister gibt sich gelassen: „Das sind ja auch schwierige Entscheidungen, das sind ja auch schwierige Zeiten, aber ich bin da sehr zuversichtlich. Alle sind sich der Verantwortung bewusst fürs Land.
Ressorts Kürzung Pauschale Meyer Haushaltsstreit Bundeshaushalt Streit
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