Mit seinem Haushalt gibt der Bund fast 500 Mrd. Euro aus. Doch eine neue Studie zeigt, dass nur ein Bruchteil auf die Zukunft von Deutschland einzahlt.
Der Bund gibt mit seinem Haushalt fast 500 Mrd. Euro aus. Doch eine neue Studie zeigt, dass nur ein Bruchteil auf die Zukunft von Deutschland einzahlt.
Dieser Artikel ist eine Übernahme des Wirtschaftsmagazins Capital und ist hier für zehn Tage abrufbar. Danach wird er wieder ausschließlich unterÜber nichts sprechen Politiker so gerne wie über die Zukunft, das gilt auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner .
20 Prozent von etlichen hundert Milliarden Euro – das klingt nicht nach gerade viel, und es ist auch nicht viel, zumal auch die 20 Prozent nur in der "weiten Definition" der Quote und inklusive der so genannten Sondervermögen erreicht wurden.
"Das Ende der schuldenfinanzierten Nebenhaushalte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt daher eine große Herausforderung dar", sagt nun ZEW-Forscher Friedrich Heinemann. Denn mit den heutigen Regeln zum Bundeshaushalt und den vielen gesetzlich festgelegten großen Ausgabenblöcken etwa für Rente, Soziales, Familien und Gesundheit sind große Veränderungen und mehr Zukunftsinvestitionen kaum möglich.
Allerdings ist eine solche Reform derzeit ausgesprochen unwahrscheinlich: Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen sich sowohl Union als auch FDP als Hüter solider Staatsfinanzen profilieren und lehnen jede Reform der Schuldenregel im Grundgesetz ab – obwohl es selbst in den eigenen Reihen zahlreiche Kritiker der heutigen Regeln gibt. SPD und Grüne sind dagegen offen für eine Reform.
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