Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
Bundestag - Kanzler Scholz bleibt bei seiner Prognose, was den Abschluss der Haushaltsverhandlungen angeht: spätestens Ende Juli. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In den zähen Verhandlungen über den Haushalt 2025 hat die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis hetzen lassen.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist aber dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds - aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.
Der jetzt geplante „Wachstumsturbo“ werde „sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“ enthalten, versicherte Scholz im Bundestag. „Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne.“ Über die meisten Maßnahmen bestehe bereits komplette Einigkeit. „So dass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird. Jedenfalls ist das mein sicherer Eindruck.“ Den Parlamentariern versicherte er, dass die Etat-Beratungen wie geplant Mitte September beginnen können.
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