Justiz, das heißt in Deutschland immer noch zu oft: analoge Akten, mühsame Kommunikation. Jetzt sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften jedoch den Wandel hin ins Digitale vollziehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat rund 94 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz freigegeben. Dies geht aus einem Antrag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und den die
Das Geld ist für verschiedene Projekte in der Justiz vorgesehen. Dazu gehört etwa das gemeinsame Fachverfahren, eine Software, die künftig von Mitarbeitenden an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften verwendet werden soll. Bisher nutzt die Justiz in verschiedenen Bundesländern noch unterschiedliche Anwendungen, was den Austausch zwischen den Ländern erschwert.
Zudem sollen Gelder in den digitalen Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei fließen und in die Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Auch die Entwicklung eines Generativen Sprachmodells für die Justiz wird unterstützt – eine Art juristischer Chatbot, der Gerichte langfristig etwa bei Massenverfahren entlasten könnte.
Zuletzt hatte es immer wieder Streit gegeben, mit wie viel Geld der Bund sich an der Digitalisierung der Justiz beteiligt. Justizministerinnen und -minister aus den Ländern hatten dafür zeitweise 350 Millionen Euro vom Bund gefordert – jährlich. Im Frühjahr einigte man sich dann bei einem gemeinsamen Digitalisierungsgipfel auf bis zu 200 Millionen Euro bis 2026. Einen Teil dieser Gelder hat der Haushaltsausschuss nun freigegeben.
»Die Justiz datenschutzkonform und rechtssicher zu digitalisieren, bietet enorme Chancen, bleibt aber eine große und langfristige Aufgabe«, sagte Hönel. »Dabei ist weiterhin wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen.«Auf diesem Gerät weiterlesen
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