Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Union der Regierung Unfähigkeit bei der Aufstellung des Etats vorgeworfen. Fraktionsvize Middelberg sagte im Deutschlandfunk, der Entwurf sei von Löchern nur so durchsetzt.
Der CDU-Politiker verwies dabei nicht nur auf die verbliebene Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Auch in den einzelnen Ressorts würde die Regierung mit pauschalen Minder- und Mehrausgaben rechnen.Sozialverband VdK warnt vor Kürzungen und Beitragserhöhungen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, warnte vor Kürzungen im Sozialbereich sowie Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Diese führten zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen, sagte Bentele der Katholischen Nachrichten-Agentur. Würde man Steuerschlupflöcher schließen, wäre bei weitem genug Geld da, um einen starken Sozialstaat zu finanzieren.
. Er sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor. Rund 50 Milliarden Euro sollen durch neue Kredite finanziert werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde damit eingehalten. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich bis zuletzt nicht darauf einigen können, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb zwölf Milliarden Euro als sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Die Bundesregierung setzt darauf, dass diese Summe nicht ausgegeben wird, weil zum Beispiel Fördermittel nicht abgerufen werden. Bis Freitag werden die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts in erster Lesung vom Parlament beraten.
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