Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
Haushalt seinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
Eine treffendere Bezeichnung als Ampel könnte es für das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gar nicht geben. Die Koalition bewegt sich voran wie der Berufsverkehr auf einer Hauptstraße, auf der die grüne Welle nicht funktioniert. Mal fließt der Verkehr, meist aber nicht, und auch wenn irgendwann jeder sein Ziel erreicht: Zufrieden steigt am Ende keiner vom Rad.
Er krankt daran, dass die FDP an der Schuldenbremse festhält, gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen: Außen- und Entwicklungsministerien müssen zum Beispiel trotz globaler Krisen mit weniger Geld auskommen, und um aus dem Bürgergeld noch ein paar Millionen herauszupressen, drohen Betroffenen wieder härtere Sanktionen.
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