Notwendig wären Investitionen in die teils marode Infrastruktur - doch es ist schlicht zu wenig Geld zum Verteilen da.
Seit gestern verhandeln die Minister und Ministerinnen von Rot-Grün hinter verschlossenen Türen. Heute Mittag will die Landesregierung erklären, in welche Ressorts die Landesmittel künftig fließen sollen. Standesgemäß hieß es im Vorfeld, dass es nicht so viel Geld zu verteilen gebe. Finanzminister Gerald Heere verwies auf dieGewerkschaften
des öffentlichen Dienstes deutlich mehr Geld auszugeben. Kurz vor den Haushaltsverhandlungen haben Gewerkschaftsfunktionäre noch einmal die Minister und Ministerinnen abgefangen und ihnen ihre Forderungen mitgeteilt: Eine gemeinsame Aktion unter dem Titel"Baustelle Niedersachsen". Das Land habe zu wenig investiert und die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Eine Kritik, die zuletzt auch vomkam. Marode Hochschulen seien da nur ein Beispiel.
Auch die Polizei im Land leide seit Jahren unter einem Sparzwang, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei . So seien zum Beispiel viele. Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Landesregierung mehr Geld für den ÖPNV, Kitas und Krankenhäuser. Allein den Investitionsstau für Krankenhäuser schätzt die Gewerkschaft auf rund drei Milliarden Euro.
Deutschlands Infrastruktur steht vor einem Dilemma: von maroden Brücken bis zu stillgelegten Schienen. Doch was steckt hinter diesem Zustand und was bedeutet das für eine exportabhängige Wirtschaft?
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