Berlin (bb) - Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist auf dem Weg zu den angekündigten Milliardeneinsparungen einen entscheidenden Schritt
11. Dezember 2024Berlin muss Milliarden sparen - im Abgeordnetenhaus gab es einen wichtigen Schritt in Richtung Nachtragshaushalt. FotoSchwarz-Rot will seine Milliardensparpläne noch dieses Jahr durchbekommen. Der Haushaltsausschuss hat den Ideen zugestimmt - nach etlichen Nachbesserungen.einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus stimmte den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Beratungen zu.
Schwarz-Rot will im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben. Zwei Drittel davon sollen durch Kürzungen zusammenkommen, ein Drittel soll durch "alternative Finanzierungsformen" wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden.Gegen die Einsparungen gab es in den vergangenen Wochen immer wieder massive Proteste.
Kürzungen zurückgenommen wurden auch im Verkehrsetat. So soll es beispielsweise weniger Einsparungen bei Mitteln für die Sanierung von Fahrradwegen geben und keine Streichungen bei denen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz für den Nachtragshaushalt 2025 im Landesparlament am Donnerstag kommender Woche.
Die erste Lesung des dafür nötigen Gesetzes ist erst gut eine Woche her. Bei der zweiten Lesung haben die Abgeordneten im Hauptausschuss den Weg für die Schlussabstimmung freigemacht.
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