15 Millionen Euro mehr für Fahrradwege, fünf Millionen für biologische Vielfalt – die schwarz-grüne Landesregierung hat den Haushaltsplan für 2023 nochmal aufgestockt. Kritik gibt es aber vor allem für den Haushalt 2022.
Ausdrückliche Kritik kam dabei auch vom Bund der Steuerzahler ("Der Ukrainekrieg findet rund 2.000 km weiter im Osten statt und droht voraussichtlich nicht auf Nordrhein-Westfalen überzugreifen""allerdings nicht für den Landeshaushalt des Haushaltsjahres 2022, um den es aber beim Nachtragshaushalt allein geht".
Die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation wäre nachvollziehbar, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag NRW: "Er ist nicht zuletzt auch deshalb zu begrüßen, weil durch die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens finanzielle Spielräume dafür geschaffen werden, um eine weitere Verlagerung finanzieller Belastungen auf die Kommunen zu vermeiden und darüber hinaus die Kommunen aktiv durch Zuweisungen zu unterstützen.". Rainer Wernsmann und.
"mit den Vorgaben der Landesverfassung NRW, der Landeshaushaltsordnung NRW und des Grundgesetzes vereinbar"Der Landesregierung bleiben nun noch wenige Tage, um auf die Kritik der Sachverständigen und des Landesrechnungshofes zu reagieren. Bis zum 20. Dezember soll das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz im Landtag verabschiedet werden.
Ob der Haushalt aber tatsächlich verfassungskonform ist, wird sich wohl erst sehr viel später herausstellen - dann nicht in Düsseldorf, sondern vorm Verfassungsgerichtshof in Münster.
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