Stuttgart (lsw) - Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen von Grün-Schwarz ab, die regelmäßigen Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte zu kürzen, um
Die Aufstellung des nächsten Haushalts steht an. Erste Überlegungen, um an Geld zu kommen, sind auf dem Markt.Pensionsfonds
für Beamte zu kürzen, um Haushaltslöcher im kommenden Doppeletat 2025/26 zu stopfen. Der baden-württembergische Landeschef Eike Möller warnte in Stuttgart zugleich von Entnahmen aus dem Fonds: "Solche Gedankenspiele haben mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit nichts zu tun. Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub.
Die Vize-Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Hanna Binder, sagte, um wirklich mehr Geld ins System zu bringen, müsste die Landesregierung die Schuldenbremse abschaffen. "Die Pensionen sind gesetzlich garantiert. Die langfristige Belastung der Landeshaushalte wird durch diesen Rechentrick nicht kleiner.
Um langfristige Einsparung im Haushalt zu erzielen, forderte Möller weniger Ministerien. Eine Zusammenlegung von Ressorts in der laufenden Legislatur sei sicherlich schwierig. Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen, als bisher in der Finanzplanung veranschlagt.
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, den Grün-Schwarz noch in diesem Jahr aufstellen will. Trotz der leicht höheren Steuereinnahmen muss bei der Aufstellung des neuen Haushalts nach Angaben des Finanzministeriums zunächst ein Haushaltsloch von mindestens 2,5 Milliarden Euro gestopft werden.
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