Aufgrund einer Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beantragt die Linksfraktion in der BVV eine Sondersitzung des Finanzausschusses für den 4. Juli.
seit dem 1. Juli sorgt für Diskussionen. Wie die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Webseite schreibt, hatte Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic in der BVV mitgeteilt, dass der Beschluss den Stadträtinnen und Stadträten ohne vorherige Diskussion im Bezirksamt mitgeteilt wurde.
„Obwohl alle Bereiche von der Sperre betroffen sind, scheint die aktuelle Haushaltslage kein Grund für einen entsprechenden Beratungspunkt auf der Tagesordnung des Bezirksamtes gewesen zu sein“, heißt es in Mitteilung der Linksfraktion. Die aktuelle Maßnahme betreffe ausschließlich die Gegenfinanzierung vermuteter Mehrausgaben im Bereich der sogenannten Hilfen zur Erziehung. Eine Lösung für die offenen Einsparvorgaben des Bezirkshaushaltes in Millionenhöhe, die sogenannten pauschalen Minderausgaben, stehe weiterhin aus.
Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.Bjoern Tielebein, Vorsitzender der BVV-Linksfraktion, erklärt: „Wir wollen mit dieser Sondersitzung Klarheit über die aktuelle Haushaltssituation im Bezirk herstellen.
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