Die nächsten Tage entscheiden über das Schicksal der Regierung: Die Ampel-Verhandlungen über den Haushalt gehen in den Schlussspurt.
Bundeskanzler Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung im Haushaltsstreit gelingt. Sein Fraktionschef Mützenich sieht das anders
Spätestens Donnerstagnacht wollen Kanzler Olaf Scholz , Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner den Milliarden-Poker über den Etat 2025 abschließen. Am Freitag wollen sie dann die Fraktionen über das Ergebnis informieren.Dass am Ende der Bundeshaushalt und damit auch die Regierung stehen, ist aber offen.
Der Kanzler hatte immer wieder betont, dass es mit ihm kein Zusammenstreichen bei den Sozialleistungen geben werde. Und markierte damit eine rote Linie der SPD. Klar ist: In den nächsten Verhandlungsrunden müssen Scholz, Habeck, Lindner trotz aller erfolgten Sparmaßnahmen noch immer eine Milliarden-Lücke schließen. Das verbliebene Loch umfasst eine hohe einstellige Milliardensumme bzw. eine niedrige zweistellige Milliarden-Summe .Die Ampel ringt aber nicht nur um den Haushalt, sondern auch um ein Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum. Da geht es nach BILD-Informationen u. a.
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