Die Steuerschätzung lässt den Ampel-Haushaltsstreit neu aufbrechen. Wie lange hält die Koalition noch?
Es kommt nicht aller Tage vor, dass es so einen Auftritt eines Finanzministers gibt, der seinen Mitkoalitionären die Leviten liest. Nach der Steuerschätzung muss ein drittes Mal beim Haushalt für das kommende Jahr nachjustiert werden, man kann fast ein Buch schreiben über die Haushaltsaufstellung 2025. Sich zu einigen, gleicht bei all den Ansagen einer Quadratur des Kreises.
Wobei der Bund noch am besten dasteht, da er 7,7 Milliarden Euro weniger an die EU abführen muss als gedacht – und somit sogar auf ein kleines Plus von 700 Millionen hoffen kann. Scholz will einen Industriegipfel – aber was kann er bieten? Klar ist aber: Die Lücke im Haushalt wird, anders als erhofft, nicht wirklich kleiner, sie beträgt noch etwa 13,5 Milliarden Euro.
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