Washington - Nach seinem jüngsten Blockade-Manöver im US-Haushaltsstreit will der designierte Präsident Donald Trump im Parlament einen neuen Entwurf
Kurz vor der Weihnachtspause stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration.im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, es gebe einen neuen Plan, mit dem ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet werden könnte.
Um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag zu verhindern, müsste das US-Parlament bis Freitag einen Gesetzestext verabschieden - und der noch amtierende Präsident Joe Biden müsste diesen unterzeichnen. Passiert das nicht, müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt.
Die Republikaner legten nun einen deutlich abgespeckten Gesetzestext vor, der bei den Demokraten jedoch auf großen Widerstand stößt. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Entwurf "lachhaft" und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, einen "
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