Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon.
Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“ Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigung sausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon.BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. „Der 3. Juli wäre der übliche Termin.
„Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“. Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan.
Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“ Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. „Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen.
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