Gegen Kürzungen, für mehr Sozial-Ausgaben: Linke Sozialdemokraten haben ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht. Sie stemmen sich gegen Kürzungen im Sozialbereich.
Gegen Kürzungen, für mehr Sozial-Ausgaben: Linke Sozialdemokraten haben ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht. Sie stemmen sich gegen Kürzungen im Sozialbereich.
Der beispielsweise vom "Forum DL21" getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. In der Parteiführung wird das teilweise kritisch gesehen.Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest:
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl droht mit den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt bereits der nächste Ampelstreit. Auch die SPD ringt intern mit der Wahlschlappe. Ist Olaf Scholz angezählt?Zur Begründung heißt es unter dem Titel "Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!":
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Freiraum für Scholz einengen: SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen 'Sparhaushalt'Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten.
Weiterlesen »
Streit in der Ampelregierung: SPD-Linke streben Mitgliederbegehren zum Haushalt anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei EntwicklungspolitikBERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 warnen mehrere linke SPD-Abgeordnete Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. 'Sicherheit gewährleisten wir nicht
Weiterlesen »
SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei EntwicklungspolitikSPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
Weiterlesen »
Linke gegen Linke in Großbritannien: „Corbyn hat keine Fehler gemacht“Labours Ex-Parteichef Jeremy Corbyn tritt bei Großbritanniens Neuwahlen erneut an – gegen seine alte Partei. Ein Ortsbesuch bei seinen Stammwählern.
Weiterlesen »
Linkes SPD-Forum will Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025BERLIN (dpa-AFX) - In den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition macht die SPD-Linke Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu verhindern. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke
Weiterlesen »