Heftige Krawalle während Debatte über Reformpaket in Argentinien
BUENOS AIRES - Während der Debatte über ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung im argentinischen Senat haben sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongressgebäude heftige Auseinandersetzungen geliefert. Vermummte schleuderten am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Steine und Brandsätze auf die Beamten, die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.
Unterdessen diskutierten die Senatoren im Nationalkongress ein umfangreiches Reformpaket der Regierung von Präsident Javier Milei. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen.
Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der ultraliberale Präsident Milei will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
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