Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag.Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt.
In der 70-minütigen Regierungsbefragung äußerte Scholz sich jetzt zum ersten Mal im Bundestag dazu. An der großen Ukraine-Debatte im Bundestag am 22. Februar hatte er nicht teilgenommen.Scholz eröffnete die Befragung zu Taurus mit den Worten: „Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen“ - Taurus bedeutet im Lateinischen Stier.
Scholz bekräftigte im Bundestag seine Argumentation, warum er Taurus nicht liefern will. Weil mit dem Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden kann, will er die Kontrolle über diese Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Um selbst die Kontrolle zu behalten, müssten sich aber deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen - von Deutschland aus oder in der Ukraine.
Die Frage, warum Scholz der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, bleibt offen. Die Union fragte ihn danach, ob das nicht eine Misstrauensbeweis an die Ukraine sei. Das wies Scholz zurück. „Wir vertrauen der Ukraine.“ Eine klare Erklärung blieb er aber schuldig.
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