Am 3. Juli soll der Bundeshaushalt für 2025 festgesetzt werden. Doch viele Minister wollen mehr Geld als veranschlagt. Laut „Bild“-Informationen sollen 50 bis 60 Milliarden Euro fehlen.
Am 3. Juli soll der Bundeshaushalt für 2025 festgesetzt werden. Doch viele Minister wollen mehr Geld als veranschlagt. Laut „Bild“-Informationen sollen 50 bis 60 Milliarden Euro fehlen. Seit Wochen schwelt heftiger Streit in der Ampel.
Nun soll ein erster Ausweg gefunden worden sein. Demnach wollen sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 zusätzliche Milliarden besorgen, wie die „Bild“ schreibt. Dieser soll spätestens im Herbst kommen. Bei einem Nachtragshaushalt handelt sich um eine nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts. Dieser wird notwendig, wenn Gelder fehlen, entweder bei geringeren Einnahmen als geplant oder bei neu entstehenden Ausgaben.
Der Grund für den nun geplanten Nachtragshaushalt: Verschiedene Meldungen der Ministerien an Lindner. So benötigt beispielsweise das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius zusätzliche Milliarden für die Ukraine-Hilfen. Auch das Wirtschaftsministerium braucht deutlich mehr Geld. Hier stehen die Ausgleichszahlungen der Gaskosten auf dem Programm. Beim Arbeitsministerium wird mehr Geld für das Bürgergeld gebraucht.
„Der Nachtragshaushalt könnte auch genutzt werden, um die Finanzlücke für 2025 zumindest etwas zu schließen“, sagte demnach ein Insider zu „Bild“.. „Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition“, sagte Christian Haase dem Blatt.
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