Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.
Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien.
Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1.
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