Von Andreas Kißler
BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Planungsbeschleunigungen und Bürokratieabbau gefordert, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, zugleich aber vor einem Schleifen von Arbeitnehmerrechten in diesem Kontext gewarnt. "Mit mir ist jede Form von Bürokratieabbau zu machen, aber wer das mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verwechselt, der meint nicht dasselbe wie ich", sagte Heil beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
In der aktuellen Debatte um das Bürokratieentlastungsgesetz wolle er dafür sorgen, "dass wir endlich Arbeitsverträge wirklich auch digital abschließen können", hob Heil hervor. Im Kern gehe es aber um die Frage, "wie schnell sind wir zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was Infrastrukturprojekte betrifft", sagte er.
Um die Fachkräftelücke am Arbeitsmarkt zu verringern, werde man "alle Register" ziehen müssen, was Ausbildung, Weiterbildung, Frauenerwerbsbeteiligung und Beschäftigungsfähigkeit Älterer betreffe. Zudem brauche man Automatisierung und Produktivitätsfortschritte, und es sei wichtig, auch qualifizierte zusätzliche Einwanderung für Deutschland zu gewinnen.
Für die derzeitige Konjunkturschwäche verwies Heil auch auf externe Faktoren. "Wir haben konjunkturell im Moment erhebliche Probleme. Und das vor allen Dingen nach wie vor aufgrund von geopolitischen Risiken und Kriegen vor unserer Haustür, die uns nach wie vor belasten", sagte er.
stock3 Newsflash: Alles, was heute an der Börse für Trader und aktive Anleger wichtig ist. Kompakt auf den Punkt gebracht.An der Wall Street könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen. Wurden schwache Konjunkturdaten bislang als Signal für mögliche Zinssenkungen tendenziell begrüßt, scheinen nun Konjunktursorgen die Oberhand zu gewinnen.
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