Die Bürgergeld-Zahlungen werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Bundesarbeitsminister Heil kündigte eine Nullrunde an.
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Jetzt sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. "Das ist auch richtig so", sagte der Minister.In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte zudem einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Auch die FDP hatte grundlegende Reformen gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann brachte unlängst eine Senkung des Bürgergelds ins Spiel. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hatte erklärt, dass er das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro kürzen wolle. Sein Argument: Die Inflation sei wieder deutlich zurückgegangen, deshalb müssten auch die Regelsätze gesenkt werden.
Rechtlich geht das allerdings nicht. Grund ist ein Besitzstands-Schutz, den die Ampel-Koalition 2023 im Zuge der Bürgergeld-Reform ins Sozialgesetzbuch XII geschrieben hat – und die Union hat das im Vermittlungsverfahren im November 2022 nicht infrage gestellt. Für Änderungen müssten also zunächst Gesetze geändert werden.
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