Bundesarbeitsminister Heil hat in der Diskussion um das Bürgergeld davor gewarnt, Arbeitnehmer und Bedürftige gegeneinander auszuspielen. Der SPD-Politiker sagte in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Ministeriums, Arbeit lohne sich.
Zuletzt hätten aber einige Politiker wegen der deutlichen Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so getan, als gelte das nicht mehr. Das sei falsch. Die Regelsätze sicherten ausschließlich das Existenzminimum. - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gröhe, kritisierte, Heil habe eine Selbstbelobigungsrede gehalten. Sein Haushalt sei ein Offenbarungseid für eine falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit geplanten Ausgaben für das nächste Jahr von rund 170 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeletat. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer sagte im Deutschlandfunk, es könne kein Lob für den Etatentwurf geben . Die Schuldenbremse werde"nur pro forma" wieder eingehalten. In Wirklichkeit nehme der Finanzminister mehr als 100 Milliarden Euro und damit das Sechsfache an neuen Schulden auf. Als Begründung führte Boehringer etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie den Klima- und Transformationsfonds und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf. Boehringer hatte Lindner mit Blick auf den Haushalt schon vorher Buchungstricks vorgeworfen.
Zum Auftakt der Debatte erinnerte der Bundestag mit einer Schweigeminute an den verstorbenen früheren Hamburger Bürgermeister Klose, der drei Jahrzehnte lang Abgeordneter des Bundestages war.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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