Keine Entlastung für Reiche: Heil will mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass Menschen ohne finanziellen Rücklagen auch über die Runden kommen könnten. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher." Zudem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. "Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen", sagte er ebenfalls dem RND. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. "Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem", so Heil.
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