Heiligenhaus: Umsturzpläne - mutmaßlicher Reichsbürger vor Gericht​

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Heiligenhaus: Umsturzpläne - mutmaßlicher Reichsbürger vor Gericht​
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Ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene muss sich seit Montag vor Gericht verantworten. Dem 49-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vorgeworfen. Bislang hatte der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen.

Ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene muss sich seit Montag vor Gericht verantworten. Dem 49-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vorgeworfen. Bislang hatte der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen.Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der terroristischen Vereinigung „ Kaiserreichsgruppe “ erhoben.

Die „Kaiserreichsgruppe“ habe einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen den Bund betrieben, sagte Staatsanwältin Isabel Booz, die die Anklage verlas. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden. Der Angeklagte sei über die Internet-Plattform Telegram mit zwei mutmaßlichen Hauptakteuren der Gruppe, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten müssen, in Kontakt gekommen.

Zudem sei erwogen worden, dass sich Gruppenmitglieder auf der Ostsee mit einem Schiff in Richtung Russland bewegen, um mit den russischen Behörden Kontakt aufzunehmen und zu kooperieren. Bei dem Versuch, automatische Waffen wie Maschinenpistolen vom Typ AK 47 und Minen zu kaufen, sei die Gruppe an einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts geraten.

Der Angeklagte habe an mehreren Treffen der Gruppe teilgenommen und sei über die Hochverratspläne vollständig unterrichtet worden. Er sollte seine regionale Führungsrolle bei den Anschlägen auf die Energieversorgung übernehmen oder die Versammlung sichern, die die Demokratie ersetzen sollte, sagte die Staatsanwältin. Ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Haft.

Der Angeklagte sitzt seit 10. Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Er habe sich während der Corona-Pandemie und infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal radikalisiert. Einem Medienbericht zufolge hatte der Haustechniker 2021 für die Kleinpartei Die Basis kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenker“-Bewegung. Das Oberlandesgericht hat für das Verfahren 20 Verhandlungstage bis zum 17. September angesetzt.

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