Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. Die Politik-News im Blog.
gegen Kritik aus der Union verteidigt."Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger", sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Sozialetats für das kommende Jahr im Bundestag. Es sei"gesellschaftliches Gift", Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.hatte die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund 60 Euro etwa für Alleinstehende zu Beginn des kommenden Jahres kritisiert.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden. Amtlich heißt es. Es schreibt einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas betrieben werden. Die Pläne sehen im Kern vor, dass jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Für bestehende Gebäude soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein: Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen oder eine oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen lassen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und für die restlichen bis Mitte 2028 erstellt werden.gegeben. Auf Druck vor allem der FDP gab es grundlegende Änderungen. Das Wirtschaftsministerium legte zuletzt eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vor. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen.
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