Viel Zeit für Debatten bleibt nicht mehr: MBauchmueller berichtet von der Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz
neigt sich schon dem Ende zu, da fällt zum ersten Mal das Wort"Fehlerkultur". Der Grünen-Abgeordnete entschuldigt sich bei den Expertinnen und Experten für die Kurzfristigkeit. Keiner in der Ampelkoalition wolle so ein Verfahren wiederholen, sagt er."Das jetzt mal zu erwähnen, gehört zur Fehlerkultur dazu", sagt Kassem Taher Saleh.
Die Verärgerung ist auch kaum zu überhören an diesem Nachmittag in Berlin. Am Freitagvormittag war endlich jener Entwurf des umstrittenen Heizungsgesetzes fertig, mit dem die Koalition in die abschließenden Beratungen im Bundestag gehen will. In zwei Spalten waren dort alt und neu gegenübergestellt - links der ursprüngliche Entwurf, rechts das Ergebnis wochenlanger Diskussionen innerhalb der Koalition.
Vieles blieb unverändert, aber gerade in den umstrittenen Abschnitten blieb nichts, wie es einst war. 110 Seiten hat das Dokument, über mehr als 90 Seiten ziehen sich die Änderungen. Und dafür 72 Stunden Zeit."Wir halten dieses Verfahren für nicht akzeptabel", sagt Kay Ruge, der den Deutschen Landkreistag vertritt. Schließlich müssten die Kommunen erst"die Vollzugsfähigkeit prüfen". Andere schließen sich der Kritik an.
Und der Mieterbund freut sich über Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, etwa durch die Deckelung der Modernisierungsumlage: Nicht mehr als 50 Cent je Monat und Quadratmeter sollen Vermieter aufschlagen dürfen, wenn sie die Heizung austauschen."In den letzten Jahren war das Thema Mieterschutz nicht immer das wichtigste Thema", sagt Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes. Das sei in den vergangenen zwei Wochen anders gewesen.
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