CDU-Chef Friedrich Merz lehnt im Interview eine Koalition mit der AfD ab und diskutiert Kritik von Merkel sowie Auswirkungen auf SPD/Grüne-Gespräche.
Herr Merz, Sie haben hoch gepokert, und verloren. Ihr Migrationsgesetz hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Wie sehr schmerzt Sie diese Niederlage? Das war ein Highlight für die Demokratie, eine Sternstunde des Parlaments. Jetzt sind die Positionen für jeden noch mal klar geworden. Grüne und SPD sind nicht bereit, in der Migrationspolitik den Weg mitzugehen, den die Menschen sich wünschen.
Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen. Dazu gehören Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes. Das System des sogenannten „Bürgergeldes“ wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht. Den Namen „Bürgergeld“ werden wir auch nicht weiterverwenden.
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