Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland, die Kommunen sind völlig überlastet. Markus Söder fordert im ARD-Talk 'Anne Will' eine Integrationsgrenze und eine nationale Grenzpolizei - und muss dafür viel Kritik einstecken. Ein dramatischer Hilferuf bleibt unerhört.
Die Sendung beginnt mit einem Hilferuf. Nicht etwa mit dem eines Asylsuchenden, denn in der Diskussionsrunde sitzt kein Geflüchteter. Der Appell stammt von Frank Rombey. Dem parteilosen Bürgermeister der Gemeinde Niederzier in Nordrhein-Westfalen.
14.600 Bürgerinnen und Bürger leben dort - und 847 Geflüchtete. "Es sind einfach zu viele Menschen, die derzeit kommen", klagt Rombey, der stolz auf die 82 verschiedenen Nationen in seiner Gemeinde ist, stellvertretend für völlig überlastete Kommunen in Deutschland: "Wir kriegen das einfach nicht mehr gehandelt." Das derzeitige Hauptproblem ist die Unterbringung. Für wie viele zusätzliche Asylsuchende hätten Sie noch Platz, möchte Talkmasterin Will wissen? "Noch für fünf", antwortet der Bürgermeister. "Wir sind faktisch voll." Dann ist da noch die Herausforderung der Integration. Rombey berichtet von großem Engagement seiner sozialen Gemeinde, aber mittlerweile könne nicht mal mehr Integrationsarbeit geleistet werden, weil es nur noch darum ginge, Obdachlosigkeit für die Asylsuchenden zu vermeiden. "Die Kitas und Schulen sind voll, wir brauchen mehr Zeit", schildert er die dramatische Lage. Hinzu kommen Kosten in Millionenhöhe.Weil die Herausforderung so groß wird wie seit Mitte der 2010er-Jahren , werfen Ampel-Regierung und Opposition dieser Tag mit Lösungsansätzen wild um sich. So auch in der Talkrunde. Markus Söder, als provokanter Politiker bekannt, bekräftigt seine Idee der "Integrationsgrenze", die er auf Nachfrage von Anne Will aber als "eine Richtgröße, bei der wir glauben, dass in unserem Land Integration gelingen kann", versteht. Der Vorschlag des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten, den schon sein Vorgänger Host Seehofer erfolglos versucht hatte durchzuboxen, solle daher nicht die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl bedeuten. Trotzdem erntet Söder viel Kritik. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser "will nicht von Obergrenzen sprechen, vor allem wenn man jetzt sieht, dass sie nicht so klar definiert sind." Damit mache man "Menschen etwas vor", als wäre das die Lösung schlechthin. "Obergrenzen sind nicht einzuhalten, weil wir EU-Recht und internationales Recht haben", so die SPD-Politikerin, die sich lieber den "wichtigen Themen in Kommunen widmen" möchte. Selbst der überlastete Bürgermeister Rombey hält die Integrationsgrenze für "schwierig". Dennoch, Söder gelingt es, dass sein Begriff die Will-Sendung dominiert. Auch die Talkmasterin kommt immer wieder auf ihn zu sprechen, klappert bei jedem Gast die Meinung dazu ab. Irgendwann aber hat Victoria Rietig genug. Die Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik forscht seit Jahren zum Thema, berät verschiedene Regierungen und fällt das Urteil: "Herr Söder, der praktische Effekt einer Integrationsgrenze geht gegen null." Die Idee "können wir abtun", erklärt sie, indem sie den CSU-Politiker immer wieder direkt anspricht. "Wenn ich sage, ich möchte nächstes Jahr nur 100 Briefe bekommen, habe aber 200 Leute, die mir Briefe schreiben wollen, dann wird mir der Postbote auch 200 Briefe zustellen", umschreibt es die Migrationsexpertin.Natürlich haben aber Faeser und Söder noch viele weitere Vorschläge für Maßnahmen parat, um die Migration einzudämmen. Dabei sind sie sich sogar größtenteils einig: Geflüchtete in der EU besser verteilen, endlich verpflichtende Registrierungen an den EU-Außengrenzen, vereinfachte Rückführungen, Migrationsabkommen aushandeln , Erweiterung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten. Der bayerische Ministerpräsident spricht sich sogar deutlich für einen gemeinsamen "Deutschlandpakt" aller demokratischen Parteien aus.
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