Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich - aber nicht auf ganzer Linie.
Joachim Herrmann - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht angesichts des Urteils zur Wahlrechtsreform von einem guten Tag für seine Partei. - Foto: Arne Dedert/dpa
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Erfolg für die bayerische Staatsregierung und für Bayern begrüßt und von einem guten Tag für die CSU gesprochen. Es sei wichtig, dass das Gericht die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel als verfassungswidrig bezeichnet habe, sagte Herrmann in Karlsruhe, noch vor der Verkündung des Urteils, das aber zuvor schon bekanntgeworden war.
Herrmann bedauerte allerdings, dass das Gericht andere Teile des neuen Wahlrechts gebilligt hat. So ist für die Zahl der Sitze im Parlament künftig allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend - auch dann, wenn sie mehr Direktmandate geholt hat. Dann gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.
Er sei nach wie vor der Auffassung, dass eine solche Konstruktion, die einzelne gewählte Direktkandidaten anschließend für nicht gewählt erkläre, für die Bürgerinnen und Bürger kaum vermittelbar sei, sagte Herrmann. „Aber wir werden es zur Kenntnis nehmen müssen.“Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in seinem Urteil in Teilen als verfassungswidrig ein, konkret die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht.
Durch den geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel hätte insbesondere für CSU und Linke einiges auf dem Spiel gestanden. Bei der Wahl 2021 war die CSU bundesweit auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Wäre sie bei der nächsten Wahl bundesweit hochgerechnet unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht, wäre sie nach dem Ampel-Wahlrecht aus dem Bundestag geflogen - auch wenn sie wieder die allermeisten Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen hätte.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzenEx-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsendscheidung für fatal.
Weiterlesen »
Urteil: Nies: Durch Urteil zur Bezahlkarte Zeit zum NachsteuernHamburg/Kiel (lno) - Die Grünen-Landtagsabgeordnete Catharina Nies begrüßt das Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Geflüchtete. «Die Gerichtsentscheidung
Weiterlesen »
Urteil: Grüne begrüßen Hamburger Urteil zur BezahlkartePotsdam (bb) - Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, begrüßt das Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bezahlkarte für
Weiterlesen »
Bedauern über Verzicht von Magwas auf erneute KandidaturBerlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. 'Yvonne Magwas ist eine
Weiterlesen »
'Finde es schade': Teamchefs bedauern Motorenausstieg von Renault aus der F1Die Teamchefs der Formel 1 halten den Ausstieg von Renault für 'keine guten Nachrichten', betonen aber, dass der Schritt nichts mit dem Reglement zu tun habe
Weiterlesen »
1.500 Polizeikräfte vereidigt: Herrmann fordert mehr RespektMehr als 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten sind in Nürnberg vereidigt worden. Für sie ein wichtiger Tag, denn sie übernehmen ab jetzt eine große Verantwortung. Derzeit arbeiten 45.000 Menschen für die Polizei im Freistaat - ein Rekordwert.
Weiterlesen »