Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern
„Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen immer noch unzureichend ist und dringend verbessert werden muss“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann am Mittwoch nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan in Prag. − Symbolbild: Daniel Karmann/dpa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die zuletzt bis Juni verlängerten deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien als notwendig verteidigt. Es müsse sichergestellt sein, dass das Gebiet der EU nur betreten könne, wer europäischer Bürger sei oder ein entsprechendes Visum habe.Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
„Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen immer noch unzureichend ist und dringend verbessert werden muss“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan in Prag. Die bayerische Grenzpolizei habe in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach ersten Zahlen 47 Schleuser an den Land- und Luftgrenzen des Bundeslandes festgenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es 41 gewesen. Herrmann forderte in Prag eine „Trendwende bei den Migrationsfragen“ in Europa. Die EU-Asylreform müsse jetzt in Brüssel beschlossen werde.
Ein weiteres Thema der Gespräche war die Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz. Vielerorts liefen bereits Kooperationen auf der Ebene der Kommunen, sagte Rakusan, dies könne aber effektiver gestaltet werden. Ein Problem seien dabei etwa unterschiedliche Systeme in den beiden Nachbarländern.
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