Innenminister
Bayerns Joachim Herrmann hat für die anstehende Automobilausstellung IAA im September ein konsequentes Einschreiten der Polizei gegen Störer angekündigt. Protestformen wie Straßenblockaden und Hausbesetzungen würden die Einsatzkräfte nicht tolerieren, sagte Herrmann am Dienstag in München. Während der IAA vom 5. bis 10. September sollen rund 4500 Polizisten mit Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern eingesetzt werden.
Nachdem es bei der vorigen Ausrichtung der Messe 2021 in München und im Umland immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen war, soll die Prävention von Straftaten eine besondere Rolle spielen. Aktivisten, die als sogenannte Klimakleber bekannt seien, werde beispielsweise verboten, in München Klebstoff mitzuführen, sagte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel.
Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit Anreisen von Aktivisten, vor allem aus dem antikapitalistischen und dem klimapolitischen Spektrum, aus dem ganzen süddeutschen Raum und aus den benachbarten Ländern. In den vergangenen Monaten war es in München bereits zu mutmaßlich politisch motivierten Brandstiftungen gekommen. Nach Straßenblockaden nahm die Polizei mehrere Aktivisten in präventiven Gewahrsam.
Erwartet werden zu der Automobilausstellung, die zum zweiten Mal in München stattfindet, rund 700.000 Besucher. Bei der vorigen Ausrichtung 2021 hatten Gegner unter anderem Autobahnen blockiert und ein Haus besetzt. Aus dem Lager der Proteste wurden die Reaktionen der Polizei teils als übertrieben kritisiert. Herrmann sagte, er habe für derart klar definierte Straftatbestände kein Verständnis. Die Einsatzkräfte würden entsprechend reagieren.
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