Das bayerische Innenministerium meldet, dass die Zahl der Abschiebungen wie auch die freiwillige Rückkehrbereitschaft ausreisepflichtiger Ausländer steigt. Ein Gesetzentwurf aus Berlin will diesen Trend verstetigen und wird kontrovers diskutiert.
Zahlen des bayerischen Innenministeriums zufolge fanden in bayerischer Zuständigkeit im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 1.137 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern statt. "Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann . Von den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen betrage der bayerische Anteil rund 15 Prozent.
Zudem steigt nach den Jahren der Corona-Pandemie in Bayern auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer wieder an: Von Januar bis Juni 2023 verzeichnete das Ministerium 15.301 freiwillige Ausreisen - das sind 66 Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2022.
"Mehr als 36 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter", erklärte Herrmann und kündigte an, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen. "Unser Fokus liegt hier verstärkt auf denjenigen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten."Kritik übte Hermann an der Bundesregierung, der er vorwarf, "faktisch nichts" zu tun und die Länder allein zu lassen.
. Die Verantwortlichen in Bundesländern und Kommunen müssten nun beschließen, "was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar" sei.mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von 10 auf 28 Tage verlängert, die Gründe für eine Abschiebehaft könnten ausgeweitet und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden.Die Vorschläge der Bundesinnenministerin haben geteilte Reaktionen ausgelöst.
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