Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.
Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.
Wiesbaden - Die oppositionellen Grünen im Hessischen Landtag werfen der Landesregierung vor, den Mieterschutz einzudampfen. Es sei ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, sagte die Abgeordnete Martina Feldmayer am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Bei der Landesregierung gebe es für die Menschen keine Unterstützung.
Als Beispiel nannte sie, dass der Genehmigungsvorbehalt gestrichen werden soll. Laut dieser Regelung können Kommunen die Zustimmung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verweigern. Zudem sollen Menschen, die in einer umgewandelten Wohnung leben, zwei Jahre früher als bisher wegen Eigenbedarfs gekündigt werden können, kritisierte Feldmayer. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, widersprach dem Vorwurf.
Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag soll der Leerstand von Immobilien auf maximal sechs Monate begrenzt werden - wenn beispielsweise keine umfassenden Sanierungen anstehen. Missbrauch soll geahndet werden.
Grüne Mieterschutz Schwarz-Rot
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