Fußfesseln für Frauenschläger: Das Land kündigt seit längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Justizminister auf Spanien.
Fußfesseln für Frauenschläger: Das Land kündigt seit längerem ein härteres Vorgehen gegen häusliche Gewalt an. Bei der Vorstellung einer Bundesratsinitiative verweist der Justizminister auf Spanien.
Wiesbaden/Eschborn - Zum Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt hat Hessen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. "Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet werden", erklärte Justizminister Christian Heinz .
Der Minister besuchte bei einer "Rechtsstaat-Tour" die Opferinitiative Weisser Ring in Eschborn und einen "Runden Tisch gegen häusliche Gewalt" im Amtsgericht Wetzlar. Die Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern, wie Heinz erläuterte. "Momentan gibt es lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen.
Im Jahr 2023 waren nach früheren Angaben des Landeskriminalamtes 19 Frauen in Hessen von ehemaligen oder aktuellen Partnern getötet worden. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt stieg 2023 laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um rund 500 auf 12.000.Die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger seien Fußfesseln, hatte Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Regierungserklärung im Januar betont.
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