Hessens Innenminister Poseck sieht die Gefahr, dass deutsche Sicherheitsbehörden etwa im Kampf gegen Terror abgehängt werden könnten. Er stellt eine Reihe von Forderungen auf.
Hessen s Innenminister Poseck sieht die Gefahr, dass deutsche Sicherheitsbehörden etwa im Kampf gegen Terror abgehängt werden könnten. Er stellt eine Reihe von Forderungen auf.
Wiesbaden - Mit Hinweis auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hat Hessens Innenminister Roman Poseck strengere Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit gefordert.
Es müssten rasch die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Abwehr der neuen Bedrohungen geschaffen werden, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, erläuterte der Minister. "Bislang agiert vor allem die Bundespolitik an diesen zentralen Fragen zu zaghaft." Poseck forderte unter anderem, zu prüfen, ob es schärfere Strafen für geheimdienstliche Agententätigkeit geben sollte.
Zudem sollten Polizisten von Bund und Ländern Instrumente an die Hand bekommen, um Daten effektiver auswerten zu können. Der Minister macht sich außerdem für rechtsstaatlich sichere Lösungen zur Bekämpfung verschlüsselter Kommunikation von Kriminellen stark, die von den Sicherheitsbehörden europaweit auch im Darknet angewendet werden können.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Bedrohungen eher zu- als abnehmen würden, warnte Poseck. Auffallend sei, dass Deutschland zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen Angriffen immer wieder auf die Informationen fremder Staaten angewiesen sei. "Unsere Nachrichtendienste laufen den ausländischen Nachrichtendiensten hinterher", kritisierte Poseck. Allerdings dürfe Sicherheit nicht durch den Datenschutz ausgebremst werden.
Minister Befugnisse Sicherheitsbehörden
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Terrorgefahr: Minister fordert mehr Befugnisse für SicherheitsbehördenWiesbaden (lhe) - Mit Hinweis auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) strengere Gesetze im Bereich
Weiterlesen »
Hessen: 'Hessen-Flop': FDP-Digitalexperte kritisiert Hessen-AppWer die Hessen-App auf dem Handy hat, kann sich über Aktuelles informieren und Behördengänge digital erledigen. Nach Ansicht der FDP-Opposition ist das Angebot der Landesregierung allerdings gefloppt.
Weiterlesen »
Nach Bericht über Anschlagsplan: CDU-Innenminister fordern mehr Befugnisse für deutsche SicherheitsbehördenNachdem Pläne Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs bekannt wurden, ist die Entrüstung groß. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig.
Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will mehr Befugnisse für deutsche SicherheitsbehördenIn Deutschland wird erneut darüber diskutiert, ob deutsche Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse benötigen.
Weiterlesen »
Hessen: Hitze, Schafskälte und Unwetter in Hessen im JuniEher herbstliche Temperaturen, Hochsommer und krasse Niederschläge brachte das Juniwetter den Hessen. Ein Unwetter bekamen auch Zuschauer eines EM-Spiels zu spüren.
Weiterlesen »
Hessen: AOK: Weniger Krebskranke in Frankfurt als im übrigen HessenDie Häufigkeit von Krebserkrankungen ist dem Gesundheitsatlas der AOK zufolge regional teils recht unterschiedlich im Land. Welche Beispiele führt die Krankenkasse dafür an?
Weiterlesen »