Hessen: Pentz: Bei Entbürokratisierung erste gute Schritte gemacht

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Hessen: Pentz: Bei Entbürokratisierung erste gute Schritte gemacht
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Das Rasenmäher-Prinzip einmal anders: Minister Pentz freut sich über die gekippte Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen. Auch an anderer Stelle gehe Hessen bei der Entbürokratisierung voran.

Das Rasenmäher-Prinzip einmal anders: Minister Pentz freut sich über die gekippte Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen. Auch an anderer Stelle gehe Hessen bei der Entbürokratisierung voran.

Dazu zählten auch Themen, die er bereits angepackt habe, wie die Entlastung ehrenamtlich geführter Vereinen von Gema-Gebühren für Musik. Pentz verwies zudem darauf, dass Hessen im Bundesrat verhindert habe, dass Rasenmäher, Gabelstapler und andere kleinere Arbeitsmaschinen unter die Kfz-Haftpflicht fallen. Dafür habe er aus dem Mittelstand das große Lob bekommen, ein "riesiges Bürokratiemonster" verhindert zu haben, sagte der Minister.

"Bürokratie an sich ist ja nichts Schlechtes", ergänzte Pentz. "Wir haben es nur in den letzten Jahren in Deutschland einfach übertrieben." Wenn EU-Vorgaben durch national höhere oder zusätzliche Standards ergänzt werden, werde das in Fachkreisen "Gold Plating" genannt, erläuterte der Minister. Gemeint sei "bürokratisches Veredeln" und Deutschland neige besonders dazu.

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