Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.
Hessen s CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.
Leipzig/Wiesbaden - Hessens Regierungschef Boris Rhein hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zur Begrenzung der irregulären Migration begrüßt und zugleich weitere Maßnahmen gefordert.
Auch die Bekräftigung der Forderung an die Bundesregierung, konkrete Modelle für Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen, begrüßte Rhein. Zugleich mahnte der Christdemokrat: "Die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland ist nach wie vor zu hoch. Deshalb müssen die Zahlen runter – auch, damit sich Deutschland endlich der enormen Herausforderung widmen kann, die sich bei uns im Land stellt: der Integration derjenigen mit Bleiberecht.
Rhein forderte erneut: "Wir brauchen flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen, einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und einen Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder."Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse blieben laut Hessens Ministerpräsidenten hinter den Erwartungen zurück. "Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig.
Die ausschließliche Konzentration auf die Elektromobilität führe Deutschland in neue Abhängigkeiten und sei eine wirtschaftspolitische wie geostrategische Sackgasse. "Wenn Deutschland den sauberen Verbrenner nicht entwickelt, tun es andere, und die Wertschöpfung entsteht in anderen Regionen der Welt.", sagte der Regierungschef.
Rhein Gemischte Bilanz Ministerpräsidentenkonferenz
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