2023 erleidet Hessens damalige Regierung eine juristische Schlappe vor dem Staatsgerichtshof. Nun beschließt der Landtag Nachbesserungen beim Hochschulgesetz. Wer profitiert davon?
2023 erleidet Hessen s damalige Regierung eine juristische Schlappe vor dem Staatsgerichtshof. Nun beschließt der Landtag Nachbesserungen beim Hochschulgesetz. Wer profitiert davon?
Wiesbaden - Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Ende 2023 hat der Landtag eine Änderung des Hochschulgesetzes verabschiedet. Schwarz-Rot stimmte dafür, die AfD dagegen – bei Enthaltung von Grünen und FDP.
Laut Innenminister Roman Poseck wird mit der Novelle die "notwendige Stimmenmehrheit der Professorinnen und Professoren hergestellt". Die Präsidentin oder der Präsident könne künftig nur mit Zustimmung des Senats bestellt und abberufen werden.
Hessens höchstes Gericht sah den Antrag von SPD und FDP als "teilweise begründet" an und nannte bestimmte Vorschriften des Hochschulgesetzes verfassungswidrig. Daher mussten die Regelungen nachgebessert werden.
Stärkere Stellung Professoren Polizeiausbildung
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