Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die 'umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren' an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.
Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die"umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren" an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.
Wiesbaden - Für die geplante Reform des Kommunalrechts musste Hessens Landesregierung Kritik einstecken - nun kommt ein Lob. Der Hessische Landkreistag begrüßte unter anderem, dass Ein-Personen-Fraktionen abgeschafft und die nächsten Kommunalwahlen im März 2026 mit einem anderen Verfahren zur Sitzverteilung ausgezählt werden sollen. Mit der neuen Zählmethode wird es für Kleinstparteien schwieriger, Mandate bereits mit geringen Stimmenanteilen zu erlangen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll in der kommenden Plenarwoche am Mittwoch im Landtag diskutiert werden. Innenminister Roman Poseck hatte bei der Vorstellung gesagt, mit der umfassendsten Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren wolle die Landesregierung kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Kritische Stimmen unter anderem aus den Reihen der Opposition sehen die demokratischen Rechte kleinerer Parteien in Gefahr.
Die Reform sieht unter anderem eine bessere Besoldung für kommunale Wahlämter wie Bürgermeister oder Landräte vor. Ab der zweiten Wahlperiode soll ein achtprozentiger Zuschlag gewährt werden.Die Landkreise haben sich nach den Worten von Wobbe besonders für eine Digitalisierung der Abläufe eingesetzt.
Vom Landkreistag Lob Kommunalrechtsreform
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