München (lby) - Etwa jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze gegen bayerische Politiker führte am Ende zu einer Verurteilung. Seit der
Im Internet scheinen für viele Menschen keine Regeln des respektvollen Umgangs zu gelten. Gerade Politiker werden oft Opfer von Hass und Hetze. Die Justiz geht konsequent dagegen vor.
Etwa jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze gegen bayerische Politiker führte am Ende zu einer Verurteilung. Seit der Einführung des speziellen Online-Meldeverfahrens im September 2020 seien 203 Prüfbitten beim Hate-Speech-Beauftragten eingegangen, sagte Justizminister Georg Eisenreich im Innenausschuss des bayerischen Landtags. "In 167 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus sind bis zum 15.
Im vergangenen Jahr seien in Bayern 1.354 Fälle polizeilich bekanntgeworden, in denen politische Amts- oder Mandatsträger sowie Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien Opfer von Anfeindungen geworden seien. Bei 708 Fällen sei das Internet der Tatort gewesen. "Taten in der virtuellen Welt können aber schnell auch Folgen in der realen Welt haben", betonte Eisenreich.
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