Heute beantragt Scholz die Vertrauensfrage: Der Fahrplan zur Bundestagswahl

Nach dem Ampel-Aus macht Deutschland heute einen großen Schritt Richtung Neuwahl. Heute beantragt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).

Am Nachmittag übergibt ein Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Parlamentsverwaltung ein entsprechendes Dokument. Der Kanzler ohne Mehrheit will am kommenden Montag alle Abgeordneten fragen, ob er noch ihr Vertrauen hat. Die Bundestagssitzung soll um 13 Uhr beginnen.

Die Fraktionen müssen dann darüber entscheiden, ob die Abgeordneten geheim oder namentlich über den Kanzler abstimmen. Namentliche Abstimmungen waren bei bisherigen Vertrauensfragen üblich. Außerdem gilt es als ausgemacht, dass mindestens eine Fraktion namentliche Abstimmung beantragt, damit Scholz bei geheimer Stimmabgabe nicht aus Versehen das Vertrauen ausgesprochen wird.Klar ist: Die SPD-Fraktion will für Scholz sprechen.

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