Mach mit!: Hier unterschreiben: Unsere Petition gegen Luxussteuer auf Periodenprodukte im Wortlaut
Du willst die Welt verändern? Ein paar Dinge klarstellen? Nicht einfach tatenlos zusehen? SUPER! Dann fang doch gleich bei unserer Petition an. Unterzeichne sie bis zum 28.05.
Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.
In vorherigen Begründungen gab der Petitionsausschuss in dieser Sache an, Petenten würden mit ihrem Anliegen eine Minderung des Verkaufspreises im Einzelhand elerreichen wollen, dies könne aber durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht garantiert werden. Wir sehen das Problem als ein viel grundsätzlicheres: Die Periode ist unausweichlich. Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht.
Weiterhin gab der Petitionsausschuss an, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuergesetz Zielrichtungen wie die Berücksichtigung sozialer Belange oder die Förderung von Kultur und Bildung im Blick gehabt, welche nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden dürften.
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