Berlin - Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert und er verteidigt Scholz' Absage von Taurus-Lieferungen. Nun wird ihm SPD-Wahlkampfhilfe vorgeworfen.für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann , hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor.
"Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf derMissbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme Steinmeier hatte am Freitag auf dem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz verteidigt, derkeine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Ehrlich gesagt, bei der Größenordnung, die wir mittlerweile zur Verfügung stellen, finde ich, darf die Bundesregierung auch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, was sie zur Verfügung stellt und was dann möglicherweise auch nicht", sagte er.
Gleichzeitig drückte er ein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme aus. "Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz", so der Bundespräsident. Nach zwei Jahren des Krieges und "doch eindrucksvoller" Unterstützung
durch Deutschland sei es zugleich "keine so schlechte Zwischenbilanz", dass die Bevölkerung immer noch mehrheitlich hinter Scholz’ Ukraine-Politik stehe.", er habe Steinmeier im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert.
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