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Aktion der Arbeiterwohlfahrt AWO zum Weltflüchtlingstag in Berlin – der AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt ist unter den Unterzeichnern des Briefes an Kanzler ScholzMehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler) gewandt. »Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert.
Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. »Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben«, schreiben sie. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als »einseitig« beanstandet werde.
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