Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
Hilflose Debatte nach Solingen : Die Frage der Sicherheit Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.Am Ende gab sich die Polizei martialisch. Barfuß und mit Beinfesseln wurde Issa al H. am Sonntagnachmittag aus dem Helikopter in Karlsruhe geführt, die Augen verdeckt, der Oberkörper von vermummten Spezialkräften nach unten gedrückt.
Und ab da bleiben vorerst nur Fragen, die unweigerlichen: Warum diese Tat? Hätte sie nicht verhindert werden können? Und: Haben die Sicherheitsbehörden die Lage noch im Griff? Fragen, die auch die rabiaten Bilder aus Karlsruhe nicht überdecken können. Die islamistische Gefahr war immer da Tatsächlich war die Gefahr nie gebannt. Auch zuletzt stachelten der IS und andere Islamisten Anhänger*innen zu Terror auf, es gab Terrorpläne und Taten in anderen europäischen Ländern. Immer noch kursiert islamistische Propaganda auf Social Media Kanälen. Und noch zuletzt zählten die Sicherheitsbehörden in Deutschland 27.
Und auch nicht an Befugnissen: Die Geheimdienste dürfen Kommunikation mitlesen, Treffpunkte überwachen, Spitzel einsetzen. Tatsächlich wurden zuletzt immer wieder Terrorverdächtige festgenommen, in Castrop-Rauxel, Gera, Essen oder Duisburg. 15 Anschläge wollen die Sicherheitsbehörden nach eigener Auskunft in den vergangenen Jahren verhindert haben.
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