Zwei Showdowns im Bundestag, die von vielen Beobachtern als historisch eingestuft wurden, sorgten für Schlagzeilen. Friedrich Merz organisierte erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD, während sich Politiker aller Fraktionen mit scharfen Vorwürfen überzogen. Ein privates Treffen Armin Laschets mit Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen vor dem Hintergrund der Debatten um die Migrationspolitik wirft weitere Fragen auf.
Die Woche brachte zwei Showdowns im Bundestag , die von vielen Experten als historisch eingestuft wurden. Am Mittwoch organisierte Union s-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD. Sein unverbindlicher Entschließungsantrag über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration passierte den Bundestag . Ein Vorgang, der sich am Freitag nicht wiederholen sollte: Trotz Stimmen der AfD scheiterte das „Zustrombegrenzungsgesetz“.
Die Sitzungen waren auch deswegen historisch, weil sich Politiker nahezu aller Fraktionen des Parlaments mit schwerwiegenden Vorwürfen überzogen – von einem „Sündenfall“ oder „Tor zur Hölle“ sprach gar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Außenministerin Annalena Baerbock lieferte sich ein giftiges Rededuell mit CDU-Politiker Thorsten Frei. Als „Kindergarten“ bezeichnete die Grünen-Politikerin die Auseinandersetzung mit ihrem Gegenüber.Nur vereinzelt waren Annäherungsversuche zu sehen. Etwa dann, als sich die Chefs der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu Beratungen mit Friedrich Merz zurückgezogen hatten. Annalena Baerbock stand in diesem Moment am Platz von Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Beide schienen sichtlich amüsiert. Eine Szene, die ein Bericht tags darauf auf eine andere Bedeutungsebene hebt. Wie der „Stern“ schreibt, hatte Laschet am Donnerstag vor der entscheidenden Abstimmung zu einem privaten Treffen in seiner Wohnung geladen.Zugegen sollen demnach nicht nur Parteifreunde wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz oder Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein. Auch führende Grünen-Politiker wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt seien der Einladung „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ gefolgt. Feier bei Laschet: So schildern Teilnehmende die Stimmung Laut „Stern“ waren mehrere Dutzende Gäste anwesend, auch Nicht-Politiker und Mitglieder der FDP. Dem Bericht zufolge sollen die Einladungen schon vor Wochen verschickt worden sein. Die Atmosphäre beschrieb Teilnehmer demnach als freundlich und zwanglos. Von einem Strategietreffen könne nicht Rede sein, hieß es von Beteiligten. Die Runde habe keinerlei politischen Charakter gehabt, sondern sei eine rein private Einladung gewesen. Dennoch ist das Treffen in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ohne politische Bedeutung. Seit Monaten debattieren CDU und CSU über ihren Umgang mit den Grünen. Besonders die CSU dringt auf größtmöglichen Abstand. Das private Treffen fand letztlich in einer Woche statt, in der die Differenzen zwischen Union und Grünen in der Migrationspolitik besonders offensichtlich wurden. Dem früheren CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Laschet werden gute Beziehungen zu den Grünen nachgesagt – und Ambitionen auf einen Posten in der nächsten Bundesregierung
Bundestag CDU Afd Migrationspolitik Armin Laschet Annalena Baerbock Union Grüne FDP CSU Friedrich Merz
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