Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat die Kritik an der Rolle der Freien Wähler beim Hochwasserschutz zurückgewiesen.
Seine Partei und er seien nicht generell gegen Flutpolder, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag mit der CSU von 2018 habe man in nur wenigen Fällen Änderungen am bestehenden Konzept erwirkt. Die übrigen Projekte seien regulär weitergeplant worden, aber längst noch nicht fertig. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei großen Hochwasserereignissen als Rückhalteraum dienen sollen.
Aiwanger verwies zudem auf erhebliche Widerstände in der Bevölkerung gegen Flutpolder. Es gehe nicht nur um Landwirte, die viel Boden abgeben müssten, sondern auch um Gefahren für angrenzende Ortschaften, Straßen und Bahnlinien oder um die Grundwasserqualität. Das Thema sei daher nicht damit erledigt, einigen Bauern Geld zu geben.
Als ehrliche Ursache für das Ausmaß der Schäden bezeichnete Aiwanger die Bautätigkeit in natürlichen Ausbreitungsgebieten von Flüssen. Das hätte man aus älteren Aufzeichnungen wissen können. Doch habe man diese Erkenntnis vor Ort häufig übergangen. Der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister steht unter anderem deshalb der Kritik, weil er einst in Reden – Zitat -"größenwahnsinnige Flutpolder" - abgelehnt hat. Aiwanger äußerte sich heute in der Sendung"Zur Diskussion", die Sie ab 19:15 Uhr im Deutschlandfunk hören können.
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